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Von Studenten für Studenten

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mobilfunk (AGB Mobilfunk) der Firma Student Mobile GmbH, Universitäts Str. 150, 44801 Bochum- nachfolgend Student Mobile genannt. Vertreten durch den Geschäftsführer Milad Zarinkar (Stand Juli 2011)


I. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen Student Mobile und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Student Mobile hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.


II. Zustandekommen des Vertrages

1. Bei den auf der Website oder sonstigen Werbematerialien von Student Mobile dargestellten Warensortiments/Mobilfunktarife/Datentarife handelt es sich um unverbindliche Angebote. Es ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website von Student Mobile, die von Ihm gewünschten Waren/Tarife durch Absendung der vollständig ausgefüllten Bestellmaske ausführt und wenn Abasonic Mobile und der Netzbetreiber das Angebot annehmen.
Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch Student Mobile.
Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung bzw. eine individuelle Bestätigung per E-Mail.

2. Ist ein Mobilfunkvertrag Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunkvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande. Hierbei agiert Student Mobile als Vermittler des Mobilfunkbetreibers.

3. Der Kunde erhält eine E-Mail mit dem Mobilfunkvertrag, den er zusammen mit einer Kopie seines Ausweises und einer Papierkopie seiner EC-Karte unterschrieben an Student Mobile per Post zurück schickt. Nach Erhalt der Unterlagen verschickt Student Mobile die Ware mit DHL- Verfahren an den Kunden.

4. Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der geltenden Mehrwertsteuer.

5. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei oder ggf. versandkostenpflichtig

6. Die Lieferzeit beträgt 4-7 Werktrage nach Erhalt der Kundenunterlagen ( II Abs. 3 ).


III. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Student Mobile GmbH
Milad Zarinkar
Universitäts str. 150
44801 Bochum

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Pakete oder Briefe sind als Versicherte Pakete oder Briefe zurückzusenden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –


IV. Eigentumsvorbehalt
1. Student Mobile behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlunge aus dem Kaufvertrag vor.

2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Student Mobile verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde Student Mobile dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von Student Mobile hinzuweisen.


V. Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher
als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, Student Mobile oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

3. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Student Mobile berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.


VI. Haftung

1. Student Mobile haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Student Mobile auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Student Mobile nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung
für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

4. Soweit die Haftung von Student Mobile ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Für Schadenersatzanspruche für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


VII. Transportschaden

Für Schäden, die die Ware auf dem Transport erleidet, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Kunde bei Anlieferung oder erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, auch, wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Sachverhalt aufnehmen lassen. Die Sachverhaltsaufnahme muss erfolgen, auch, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde.


VIII. Datenschutz

1. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Student Mobile gespeichert und verarbeitet.

2. Student Mobile ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch Student Mobile vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von Student Mobile an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

3. Student Mobile speichert Vertragsdaten im Rahmen einer Bestellung auf der Online Seite nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und eigene Werbezwecke.
Bei Abschluss eines Mobilfunk-Vertrages ist die Einwilligung des Kunden zur Einholung einer Auskunft bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit) bzw. sonstigen Kreditauskunfteien notwendig. Die Einholung dieser Auskunft erfolgt durch den von Ihnen gewählten Service-Provider oder Netzbetreiber. Student Mobile erlangt keine Kenntnis von dem Ergebnis dieser Anfrage.


IX. Gutschrift

Sollte eine Einmalzahlung oder eine Gutschrift vereinbart worden sein, wird die erste Fällige Einmalzahlung oder Gutschrift ca. 6-8 Wochen nach Vertragsannahme durch den Netzbetreiber, durch Student Mobile auf das jeweilige Girokonto des Kunden überwiesen.


X. Schlussbestimmungen

1. Das Rechtsverhältnis zwischen Student Mobile und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht.

2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Student Mobile. Student Mobile wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

3. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt.